Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemein
Mit dem Abschluss eines Agenturvertrages erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters verbindlich an.
§ 2 Geltungsbereich
a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienste der AT&FP Performance Marketing GbR (nachfolgend „Anbieter“ genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“ genannt) und die hierüber geschlossenen Verträge. Abweichungen bedürfen der Schriftform. b) Die Angebote (Dienstleistungen) der AT&FP Performance Marketing GbR richten sich ausschließlich an Interessenten/Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sämtliche Leistungen erfolgen uneingeschränkt auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einer Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers/Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen, wird schon jetzt widersprochen. c) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Webseite unter www.atundfp.com eingesehen und gegebenenfalls ausgedruckt werden.
§ 3 Vertragsschluss
Ein Vertragsabschluss erfolgt, wenn ein Kunde/Interessent das präsentierte Angebot unterschreibt. Unmittelbar nach der Annahme des Angebots erhält der Kunde/Interessent eine Rechnung per E-Mail, die innerhalb von 7 Werktagen zu begleichen ist.
§ 4 Inhalt des Vertrages
1. Mit Vertragsabschluss bietet der Anbieter dem Kunden Beratungs- und Umsetzungsleistungen (allgemein „Leistungen“) für die Erstellung, Erweiterung, Optimierung und Pflege von Online-Marketing-Kampagnen für die Mitarbeitergewinnung an.
2. Werden bei der Leistungsbestellung vom Vertrag abweichende Bedingungen durch den Kunden vorgegeben, so werden diese erst wirksam, wenn der Anbieter diesen in Textform ausdrücklich zustimmt. Schweigen des Anbieters sowie die Aufnahme von Tätigkeiten durch den Anbieter gelten in diesem Fall nicht als Zustimmung.
3. Etwaige Termine und Zielvorgaben des Kunden sind für den Anbieter grundsätzlich nicht bindend, es sei denn, der Anbieter hat dies schriftlich per Post oder Fax ausdrücklich als festes Ziel zugesichert.
§ 5 Vergütung, Abrechnung, Zahlungsbedingungen
1. Der Anbieter erhält gemäß den im Angebot festgelegten Konditionen.
2. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung von genutzten Drittanbietern wie z.B. Werbeplattformen – gleich aus welchem Grund – nicht erfolgt, es sei denn, es liegt ein Verschulden des Anbieters vor.
3. AT&FP Performance Marketing GbR ist für die Rechnungsstellung und Einziehung der Zahlung zuständig. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, sind die Zahlungen ohne Abzug sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung oder Rechnung zu überweisen.
4. Der Anbieter ist berechtigt, alle vom Kunden bestellten Leistungen abzurechnen, auch wenn der Kunde die Ergebnisse dieser Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
5. Die bestellten Unterlagen und Dienstleistungen werden erst nach vollständiger Begleichung der übermittelten Rechnung bzw. bei Ratenzahlung nach der ersten Rate übersandt.
6. Sämtliche in den Angebotslisten genannten Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer sowie der entsprechenden Versandkosten.
7. Ist der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist AT&FP Performance Marketing GbR berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
8. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Anbieter anerkannt oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 6 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
1. Der Vertrag beginnt ab Auftragseingang beim Anbieter, es sei denn, es ist ein anderer Beginn vereinbart.
2. Der Vertrag gilt bei dauerhafter Begleitung für die im Angebot festgelegte Zeit. Die Kündigungsfrist beträgt 28 Tage zum Monatsende. Bei einer einmaligen Buchung endet der Vertrag mit der vollständigen Leistungserbringung durch den Anbieter.
3. Eine vorzeitige Kündigung durch eine Vertragspartei ist im Falle eines Widerspruchs des Kunden gemäß § 12 unter Beachtung der dort genannten Frist möglich. Eine sofortige Kündigung durch eine Vertragspartei ist möglich, wenn die andere Vertragspartei ihre Vertragspflichten verletzt und trotz schriftlicher Aufforderung zur Erfüllung ihre Verpflichtungen dauerhaft nicht erfüllt.
§ 7 Zahlungsverzug, Inkasso
1. Bei Zahlungsverzug seitens des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung von Leistungen von der Zahlung des Kunden abhängig zu machen. Die Einstellung der Leistungserbringung durch den Anbieter befreit den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung.
2. Der Anbieter behält sich vor, weitere Leistungen nur zu erbringen, wenn alle offenen Forderungen nebst allen Kosten für das Inkasso bzw. die Rechtsverfolgung beglichen sind.
3. Der Anbieter ist in dem Fall berechtigt, seine zukünftigen Leistungen nur noch gegen Vorkasse bzw. Hinterlegung einer Kaution und vollständige Zahlung zu erbringen.
§ 8 Gewährleistung
1. Die Dienstleistungen der AT&FP Performance Marketing GbR sind nach bestem Wissen sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Alle Materialien und Unterlagen werden nach den jeweils neuesten Erkenntnissen erstellt. AT&FP Performance Marketing GbR übernimmt jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Schulungsinhalte, Unterlagen und umgesetzten Bausteine.
2. Darüber hinaus weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass kein Erfolgsversprechen mit dem Abschluss der gebuchten Dienstleistungen verbunden ist. Dem Kunden werden die entsprechenden Bausteine im Rahmen der Dienstleistung zur Verfügung gestellt; er ist zur aktiven Mitarbeit und Mitwirkung verpflichtet.
3. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.
4. Der Anbieter haftet nicht für Rechtsverletzungen durch verwendete Schlüsselworte, Anzeigentexte, Programmcode, Inhalte, Gestaltungselemente und dergleichen. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die verwendeten Materialien auf mögliche Verletzungen von Schutzrechten Dritter zu überprüfen. Diese Pflicht obliegt dem Kunden.
5. Der Kunde hält den Anbieter auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter. Kunde und Anbieter werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche Dritter geltend gemacht werden.
6. Der Anbieter haftet nicht für Sperrungen oder Aussetzungen von Accounts durch die jeweiligen Account-Provider, Werbenetzwerke oder sonstigen Kooperationspartner des Kunden.
§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte
1. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Materialien verbleiben beim Anbieter. Dem Kunden ist es untersagt, die Unterlagen zur Weitergabe an Dritte zu vervielfältigen. Ausgenommen ist die Vervielfältigung zum Zwecke der eigenen Datensicherung.
2. Ein Vervielfältigungsexemplar darf nur angefertigt und für eigene Zwecke verwendet werden, wenn das Original infolge einer Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. Gedruckte Unterlagen dürfen in keinem Fall, auch nicht auszugsweise, nachgedruckt oder nachgeahmt werden.
§ 10 Erfüllungsort/Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Zahlungsort ist Stuttgart.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien einschließlich Scheck- und Wechselklagen mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 11 Referenznennung
Der Anbieter darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung eventuell geschützter Bezeichnungen oder Logos. Der Anbieter ist zur Nennung nicht verpflichtet.
§ 12 Vertragsanpassungen
Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, diese AGB, Preise und Leistungen zu ändern. Der Anbieter kündigt solche Änderungen textlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen an. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen textlich widerspricht.
§ 13 Widerrufsrecht
1. Für den Fall, dass der Kunde den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
2. Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter die Dienstleistung in Besitz genommen hat.
3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter (AT&FP Performance Marketing GbR, Musterstraße 1, 12345 Musterstadt, E-Mail: info@atundfp.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
5. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, besteht ein Widerrufsrecht nicht.
§ 14 Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten
Zweck der Verarbeitung: Der zugrundeliegende Zweck der Verarbeitung ist in der Leistungsbeschreibung des Hauptvertrages geregelt. Es werden folgende Daten verarbeitet: BESCHREIBUNG (z.B. Anrede, Kommunikationsdaten, Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Adresse, Verhaltensdaten) Kategorien der betroffenen Personen: BESCHREIBUNG (z.B. Kunden des Auftraggebers, Interessenten des Auftraggebers, Mitarbeiter des Auftraggebers)
§ 15 Pflichten des Kunden
Der Kunde verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich wie vertraglich vereinbart oder wie vom Anbieter angewiesen, es sei denn, der Kunde ist gesetzlich zu einer bestimmten Verarbeitung verpflichtet. Sofern solche Verpflichtungen für ihn bestehen, teilt der Kunde diese dem Anbieter vor der Verarbeitung mit, es sei denn, die Mitteilung ist ihm gesetzlich verboten. Der Kunde verwendet darüber hinaus die zur Verarbeitung überlassenen Daten für keine anderen, insbesondere nicht für eigene Zwecke. Der Kunde bestätigt, dass ihm die einschlägigen, allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind. Er beachtet die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Verarbeitung die Vertraulichkeit streng zu wahren. Personen, die Kenntnis von den im Auftrag verarbeiteten Daten erhalten können, haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit zu verpflichten, soweit sie nicht bereits gesetzlich einer einschlägigen Geheimhaltungspflicht unterliegen. Der Anbieter sichert zu, dass die bei ihm zur Verarbeitung eingesetzten Personen vor Beginn der Verarbeitung mit den relevanten Bestimmungen des Datenschutzes und dieses Vertrags vertraut gemacht wurden. Entsprechende Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sind angemessen regelmäßig zu wiederholen. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass zur Auftragsverarbeitung eingesetzte Personen hinsichtlich der Erfüllung der Datenschutzanforderungen laufend angemessen angeleitet und überwacht werden. Im Zusammenhang mit der beauftragten Verarbeitung unterstützt der Kunde den Anbieter soweit erforderlich bei der Erfüllung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten, insbesondere bei der Erstellung und Fortschreibung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten, bei der Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung und einer notwendigen Konsultation der Aufsichtsbehörde. Die erforderlichen Angaben und Dokumentationen sind vorzuhalten und dem Auftraggeber auf Anforderung unverzüglich zuzuleiten. Wird der Kunde durch Aufsichtsbehörden oder andere Stellen einer Kontrolle unterzogen oder machen betroffene Personen ihm gegenüber Rechte geltend, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter im erforderlichen Umfang zu unterstützen, soweit die Verarbeitung im Auftrag betroffen ist. Auskünfte an Dritte oder die betroffenen Personen darf der Anbieter nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden erteilen. Direkt an ihn gerichtete Anfragen wird er unverzüglich an den Kunden weiterleiten. Soweit gesetzlich verpflichtet, bestellt der Anbieter eine fachkundige und zuverlässige Person als Beauftragten für den Datenschutz. Es ist sicherzustellen, dass für den Beauftragten keine Interessenskonflikte bestehen. In Zweifelsfällen kann sich der Kunde direkt an den Datenschutzbeauftragten wenden. Der Anbieter teilt dem Kunden unverzüglich die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten mit oder begründet, weshalb kein Beauftragter bestellt wurde. Änderungen in der Person oder den innerbetrieblichen Aufgaben des Beauftragten teilt der Anbieter dem Kunden unverzüglich mit. Die Auftragsverarbeitung erfolgt ausschließlich innerhalb der EU oder des EWR.
§ 16 Sicherheit der Verarbeitung
Die im § 14 und § 15 beschriebenen Datensicherheitsmaßnahmen werden als verbindlich festgelegt. Sie definieren das vom Anbieter geschuldete Minimum. Die Beschreibung der Maßnahmen muss so detailliert erfolgen, dass für einen sachkundigen Dritten allein aufgrund der Beschreibung jederzeit zweifelsfrei erkennbar ist, was das geschuldete Minimum sein soll. Ein Verweis auf Informationen, die dieser Vereinbarung oder ihren Anlagen nicht unmittelbar entnommen werden können, ist nicht zulässig. Die Datensicherheitsmaßnahmen können der technischen und organisatorischen Weiterentwicklung entsprechend angepasst werden, solange das hier vereinbarte Niveau nicht unterschritten wird. Zur Aufrechterhaltung der Informationssicherheit erforderliche Änderungen hat der Anbieter unverzüglich umzusetzen. Änderungen sind dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Wesentliche Änderungen sind zwischen den Parteien zu vereinbaren. Soweit die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen den Anforderungen des Kunden nicht oder nicht mehr genügen, benachrichtigt der Anbieter den Kunden unverzüglich. Der Anbieter sichert zu, dass die im Auftrag verarbeiteten Daten von sonstigen Datenbeständen strikt getrennt werden. Kopien oder Duplikate werden ohne Wissen des Kunden nicht erstellt. Ausgenommen sind technisch notwendige, temporäre Vervielfältigungen, soweit eine Beeinträchtigung des hier vereinbarten Datenschutzniveaus ausgeschlossen ist. Dedizierte Datenträger, die vom Kunden stammen bzw. für den Kunden genutzt werden, werden besonders gekennzeichnet und unterliegen der laufenden Verwaltung. Sie sind jederzeit angemessen aufzubewahren und dürfen unbefugten Personen nicht zugänglich sein. Ein- und Ausgänge werden dokumentiert. Der Anbieter führt den regelmäßigen Nachweis der Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der vollständigen Umsetzung der vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie ihrer Wirksamkeit. Der Nachweis ist dem Kunden spätestens alle 12 Monate unaufgefordert und sonst jederzeit auf Anforderung zu überlassen. Der Nachweis kann durch genehmigte Verhaltensregeln oder ein genehmigtes Zertifizierungsverfahren erbracht werden. Nachweise sind mindestens bis zum Ablauf von drei Kalenderjahren nach Beendigung der Auftragsverarbeitung aufzubewahren und dem Kunden jederzeit auf Verlangen vorzulegen.
Regelungen zur Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten Im Rahmen des Auftrags verarbeitete Daten wird der Anbieter nur entsprechend der getroffenen vertraglichen Vereinbarung oder nach Weisung des Kunden berichtigen, löschen oder sperren. Den entsprechenden Weisungen des Kunden wird der Anbieter jederzeit und auch über die Beendigung dieses Vertrages hinaus Folge leisten.
§ 17 Salvatorische Klausel
Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.zende Vertragsauslegung.